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Steuerberater weiter zwischen allen Stühlen

Steuerlichen Beratern ist die Betätigung auf sozialrechtlichem Terrain nur gegenüber Einzugsstellen und Betriebsprüfern gestattet. Gefährliche Konsequenz: Wollen steuerliche Berater für ihre Mandanten Gewissheit über deren Sozialversicherungspflicht oder Sozialversicherungsfreiheit erlangen, bleibt ihnen nur das risikobehaftete Verfahren gegenüber der Einzugsstelle nach § 28 h Abs. 2 SGB IV. An aus diesem Verfahren erwirkte Bescheide ist jedoch weder die Deutsche Rentenversicherung noch die Bundesagentur für Arbeit leistungsrechtlich gebunden, so dass auch bei Vorliegen eines Pflichtbescheides und trotz Beitragszahlung, Leistungen, wie bspw. Arbeitslosen- und Insolvenzgeld, Erwerbsminderungsrente usw., verweigert werden können.

Mit Urteil vom 5.3.2014 (B 12 R 4/12 R) hat das Bundessozialgericht nicht nur das Widerspruchsverfahren als „unerlaubte Rechtsberatung“ verboten, sondern sogar schon jegliche interne rechtliche Prüfung des Einzelfalles untersagt, wie sie schon vor Einleitung eines Beurteilungsverfahrens notwendig sei. Weil Sozialversicherungsrecht nicht Gegenstand der Steuerberaterprüfung ist, sei auch keine Ausnahme möglich. Damit bleibt steuerlichen Beratern die Möglichkeit verwehrt, ihre Mandanten in den Verfahren gegenüber der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, im so genannten (obligatorischen) Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV zu vertreten oder auch nur zu beraten.

Um als Steuerberater das eigene Haftungsrisiko zu minimieren und um seinen Mandanten dennoch eine verbindliche Rechtssicherheit zu erreichen, müssen sich Betroffene im Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV an spezialisierte Rechtsanwälte wenden.

Die Kommentierung des Bundessozialgerichts, wie auch die vorangegangenen Gerichtsurteile finden Sie untenstehend:
Sozialgericht Aachen (S 6 R 217/08)
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (L 8 R 319/10)
Bundessozialgericht (B 12 R 4/12 R)