Sozialversicherungsrecht

Scheinselbständigkeit

Obwohl „Scheinselbständigkeit“ nicht (mehr) die juristisch korrekte Bezeichnung ist, hat es sich zur Unterscheidung von den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen bewährt, diesen Begriff weiterhin zu verwenden.

„Scheinselbständig“ ist, wer tatsächlich weisungsgebunden und in den Betrieb seines Auftraggebers eingegliedert arbeitet. In einem solchen Fall schützt eine eigene Gewerbeanmeldung, eine eigene Betriebsstätte, die Tätigkeit für verschiedene Auftraggeber sowie die Stellung von Rechnungen einschließlich Umsatzsteuer nicht davor, nicht als „Selbständiger“ anerkannt zu werden. Die Konsequenz ist die Einstufung als Arbeitnehmer. Der vermeintliche Auftraggeber läuft dabei Gefahr, rückwirkend für die Dauer der Beschäftigung die gesamten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zu allen Zweigen der Sozialversicherung nachzahlen zu müssen. Die vorliegende Verjährung von grundsätzlich vier Jahren kann dabei auf insgesamt 30 Jahre ausgedehnt werden. Weiterhin können durch die Sozialversicherungsträger Säumniszuschläge in Höhe von 1% pro Monat erhoben werden. Auch mit strafrechtlichen Konsequenzen muss der Auftraggeber unter Umständen wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung rechnen.

Die erste Hürde ist demnach die Anerkennung der echten Selbständigkeit des Auftragnehmers.

Ist diese erste Hürde genommen, besteht für den echten Selbständigen, sprich den Auftragnehmer, weiterhin die Gefahr der Rentenversicherungspflicht zu unterliegen, so dass Beiträge zur Rentenversicherung in voller Höhe abzuführen sind. Dies betrifft unter anderem Selbständige mit im Wesentlichen einem Auftraggeber und ohne eigene Angestellte.

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