Sozialversicherungsrecht

Statusfeststellungsverfahren

Ob ein Angestellter der Sozialversicherungspflicht unterliegt und somit Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss, lässt sich aus der Tätigkeit selbst nicht ableiten.

Auch der Glaube, wer im Steuerrecht „Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit“ erzielt sei sozialversicherungspflichtig, ist lediglich ein Trugschluss (beispielsweise beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH). Ebenso irreführend ist die Annahme, ein Kommanditist einer KG oder GmbH & Co. KG sei gleichzeitig sozialversicherungsfrei, nur weil dieser anstelle eines Gehaltes über Entnahmen entlohnt wird.

In Anstellung tätige Gesellschafter-Geschäftsführer, Fremdgeschäftsführer sowie mitarbeitende Familienangehörige sind oftmals sozialversicherungsfrei und zahlen nicht selten über Jahre zu Unrecht Sozialversicherungsbeiträge.

In wie weit ein Beschäftigungsverhältnis aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht der Sozialversicherungspflicht oder der Sozialversicherungsfreiheit zuzuordnen ist, muss in Zweifelsfällen durch ein verbindliches Verwaltungsverfahren, das sogenannte (obligatorische) Statusfeststellungsverfahren geklärt werden.

Insbesondere in Randbereichen ist die Rechtsordnung in ihrer Bewertung eines Sachverhaltes nicht einheitlich. Besonders mitarbeitende (angestellte) Familienangehörige (Verwandte bis zum 4. Grad, Verschwägerte bis zum 3. Grad, Adoptiv-, Stief- und Pflegekinder, Ehegatten, Partner, Lebensgefährten und geschiedene Ehegatten), Geschäftsführer, Gesellschafter oder geschäftsführende Gesellschafter, aber auch Vorstände und letztlich auch Honorarkräfte, freie Mitarbeiter und Subunternehmer benötigen dringend Rechtssicherheit und eine verbindliche sowie rechtssichere Feststellung ihres Sozialversicherungsstatus.

Drei Statusfeststellungsverfahren stehen dazu zur Verfügung:

- Einzugsstellenbeurteilung (§ 28 h Abs. 2 SGB IV)
- Clearingstellenverfahren (§ 7a SGB IV)
- Betriebsprüfung (§ 28 p SGB IV; dazu separat später).

Wir beraten Sie gerne unverbindlich und umfassend über alle Möglichkeiten des Statusfeststellungsverfahrens, insbesondere auch über Möglichkeiten der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht oder auch der Erstattung von zu Unrecht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen. Auf Grund unserer in diesem Zusammenhang vorhandenen langjährigen Erfahrungen und besonderen Expertise, sind wir Ihr Ansprechpartner für das Erreichen Ihres gewünschten Sozialversicherungsstatus und führen dabei das Statusfeststellungsverfahren über sämtliche Verfahrenswege sowie in allen gerichtlichen Instanzen, einschließlich des Bundessozialgerichts.

Informieren Sie sich kostenfrei unter 030 - 59 00 24 500