Betriebsrentenstärkungsgesetz

Die Krux mit dem Arbeitgeberzuschuss in der bAV. Terminsache: 31.12.2021.

Interview mit Alexander Schaub

Warum ein Handeln unabdingbar ist. Ein Interview mit dem bAV-Experten der jura-ratio Rechtanwaltsgesellschaft.

Gibt es für mein Unternehmen Neuerungen beim Thema Betriebsrente, die für das kommende Jahr 2022 zu beachten sind?

Alexander Schaub, Rechtsanwalt: Ja, die gibt es! Arbeitgeber, in deren Unternehmen die Mitarbeiter Entgelt für die betriebliche Altersversorgung in einem versicherungsförmigen Durchführungsweg (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) umwandeln, müssen spätestens ab dem 1. Januar 2022 bis zu 15 Prozent des umgewandelten Entgelts als Zuschuss zahlen, sofern sie durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einsparen.

Gilt das für alle betrieblichen Altersversorgungen erst ab dem 1. Januar 2022?

Schaub: Nein, für Neuverträge, die ab dem 1. Januar 2019 abgeschlossen wurden, galt dies unmittelbar. Die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2021 galt nur für solche Versorgungen, die bis zum 31. Dezember 2018 schon eingerichtet waren.

Kann der neue Zuschuss in Höhe von 15 Prozent der Entgeltumwandlung einfach zusätzlich an die Direktversicherung als Beitrag oder direkt an den Arbeitnehmer gezahlt werden?

Schaub: Leider nein! Der Rechnungszins für die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossenen Verträge war in der Regel viel höher als der, der heute zur Anwendung gelangt. Das führt dazu, dass die Versicherungen und Pensionsfonds ihre Tarife regelmäßig nicht für weitere zusätzlich Beiträge öffnen. Arbeitgeber müssen daher rechtzeitig vor dem 1. Januar 2022 prüfen, auf welche Art und Weise sie den zusätzlichen Beitrag leisten können, denn eine einfache Auszahlung an die Arbeitnehmer ist nicht erlaubt, denn im Gesetz ist ausdrücklich geregelt, dass der Zuschuss an das Versorgungsunternehmen zu leisten ist.

Was passiert, wenn der Zuschuss nicht gezahlt wird?

Schaub: Bei dem Zuschuss handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch, den jeder Arbeitnehmer gerichtlich durchsetzen kann. Ferner sollen mit dem Zuschuss Rentenanwartschaften aufgebaut werden. Der Arbeitnehmer kann deshalb im Rentenalter auch die Auszahlung einer entsprechend berechneten Renten als Schadensersatz für die verletzte Arbeitgeberpflicht verlangen. Im Zweifel verjährt dieser Anspruch erst 30 Jahre ab seiner Entstehung.

Was kann ich als Arbeitgeber tun?

Schaub: Auf jeden Fall benötigen Sie Beratung, denn neben der Frage, ob sich für den Zuschuss ein Versicherungsprodukt findet, müssen die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen, wie die Entgeltumwandlungsvereinbarung und idealerweise auch die Versorgungsordnung angepasst werden. Dafür reicht es nicht aus, Formulare einer Versicherung auszufüllen, denn im Zweifel schreibt das Rechtsdienstleistungsgesetz vor, dass die arbeitsvertraglichen Regelungen durch einen zur Rechtsdienstleistung zugelassenen Berater (z.B. einen Anwalt) zu erarbeiten sind.

Gerne sind wir deshalb für Sie da. Sie können uns über unser Kontaktformular ansprechen. Mit uns sind Sie für das Jahr 2022 und die Änderungen in der Betriebsrente gewappnet.

Ihr Ansprechpartner: Alexander Schaub RA

Gerne prüfe ich Ihre Situation und gebe Ihnen wichtige Information für Ihr Unternehmen und eine Regresssichere Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben.

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