Wissenswerte Informationen rund um das Recht

Kann ein alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer UG (haftungsbeschränkt) aufgrund eines Dienstleistungsvertrages mit einer GmbH bei dieser abhängig beschäftigt sein? Mit dieser Frage beschäftigt sich aktuell das Bundessozialgericht – B 12 BA 4/22 R. Ein Termin für die Entscheidung steht noch aus. Zuvor urteilte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, L 1 BA 54/18, am 18.03.2022, dass ein […]

Urteil des LSG Hessen vom 18.11.2021, L1 BA 25/21 Ist ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH abhängig bei einer gGmbH beschäftigt gewesen? Eine GmbH und eine gGmbH schlossen Dienstleistungsverträge. Die GmbH als Auftragsnehmer wurde mit der „eigenständigen und eigenverantwortlichen Planung, Durchführung, Dokumentation und Überprüfung der stationären Krankenpflege […] ggf. in Kooperation mit den angestellten Pflegedienstmitarbeitern/-innen sowie der […]

Zu Beginn dieses Jahres wurde vom Sozialgericht Berlin in einem Verfahren geurteilt, welches nach einer Betriebsprüfung zur Sozialversicherung Nachzahlungen aufgrund einer nachträglich festgestellten Sozialversicherungspflicht zweier Gesellschafter-Geschäftsführer zum Gegenstand hatte.   Fakten zum Fall der Betriebsprüfung mit Nachzahlung Die Klägerin (= GmbH) hatte im Zeitraum Januar 2013 bis September 2017 drei geschäftsführende Gesellschafter; einen mit 50 […]

Entgegen einer Entscheidung aus dem Jahr 2017, wonach ein Musikschullehrer versicherungspflichtig und selbstständigsein sollte, oder im Jahr 2018, als das BSG die selbstständige Tätigkeit eines Gitarrenlehrers feststellte (B 12 3/17 R), bestätigte das BSG nun kürzlich mit Urteil vom 28.06.2022, B 12 R 3/20 R, die abhängige und somit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer Musikschullehrerin. Wie kann […]

In der Verhandlung vor dem Bundessozialgericht am 18. Oktober 2022, B 12 KR 2/21 R, ging es um eine über ihren Ehemann familienversicherte Ehefrau, für die rückwirkend festgestellt wurde, dass sie die für die Familienversicherung maßgebliche Einkommensgrenze überschritten hat und somit in der Zeit vom 1. November 2014 bis 28. Februar 2016 nicht familienversichert war. […]

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28.06.2022, B 12 R 4/20 R, die Revision von fünf Rechtsanwälten einer Rechtsanwaltsgesellschaft zurückgewiesen und somit die von den Vorinstanzen festgestellte Sozialversicherungspflicht bestätigt.   Streitig war, ob die Kläger, die als zunächst fünf, später vier gleichbeteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig waren, aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung […]

Mit Urteil L 28 BA 23/19 entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 29. Juni 2022, dass ein Kurierfahrer, der auf der Grundlage eines Rahmenvertrages unter Nutzung eines vorgegebenen Funksystems und seines eigenen Pkw nach entsprechender Vermittlung Pakete und Sachgüter transportierte und hierfür Bruttoentgelte auf der Grundlage der zuvor ermittelten Transportkilometer erhielt, sozialversicherungsrechtlich einer Scheinselbständigkeit unterliegt, mithin […]

BSG-Urteil vom 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R Streitig war in diesem Fall die Sozialversicherungspflicht einer Gesellschafterin (nachfolgend Klägerin), die 70 % des Stammkapitals der Gesellschaft hielt und als Geschäftsführerin abberufen wurde. Die weiteren 30 % hielt ihr Sohn, das Geschäftsführeramt füllte ihr Ehemann aus. Über die Anteile der Klägerin schlossen die Eheleute einen […]