Wissenswerte Informationen rund um das Recht

Die Arbeitswelt von Rechtsanwälten ändert sich ständig. Damit Sie nicht den Überblick verlieren teilen wir gern Neuerungen im Rechtssystem mit Ihnen. So können Sie nicht überrascht werden.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 10.9.2020 das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“, um dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorzuschieben und so insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen zu schützen.

Das BSG hat am 7.7.2020 das positive Urteil des SG Stuttgart (Sozialgericht Stuttgart - S 5 R 4999/16, 23.07.2018) gehalten, indem es die Sprungrevision der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund) zurückwies (B 12 R 19/18 R) ...