Betriebsschliessung mit Versicherungsschutz-Leistungsüberprüfung

Trotz bestehender Betriebsschließungsversicherung lehnen Versicherer ihre Einstandspflicht in Bezug auf die aktuellen Maßnahmen gegen Covid19/Corona derzeit ab, auch wenn eine Schließung des Betriebes die Folge ist.

 

Sie berufen sich auf zwei Argumente:

  1. Die Versicherungsbedingungen definieren den Versicherungsfall regelmäßig als Betriebsschließung aufgrund einer Verfügung nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG). Danach kann eine Betriebsschließung insbesondere angeordnet werden, wenn im Betrieb eine meldepflichtige Krankheit oder eine meldepflichtige Infektion gemäß §§ 6 und 7 IFSG festgestellt wurde. Bei den Maßnahmen, die das IFSG in diesen Fällen vorsieht, handelt es sich immer um konkreten an einen bestimmten Betrieb adressierte Maßnahmen. Das ist bei den allgemeinen Untersagungsverfügungen der Länder jedoch nicht der Fall, denn insbesondere die Anordnung, dass Unternehmen der Gastronomie und des Einzelhandels nicht öffnen dürfen, sind keine konkret an einen einzelnen Betrieb adressierten Verwaltungsakte, sondern sog. Allgemeinverfügungen. Nach Auffassung der Versicherer sind diese nicht von den Versicherungsbedingungen erfasst.

  2. Weiterhin berufen sie sich darauf, dass die Versicherungsbedingungen regelmäßig auf den Katalog der meldepflichtiger Krankheiten und Infektionen nach §§ 6 und 7 IFSG verweisen bzw., die dort genannten meldepflichtigen Krankheiten und Infektionen sogar in den Versicherungsbedingungen namentlich aufführen. Das Coronavirus bzw. die Erkrankung an Covid19 wird jedoch in den §§ 6 und 7 IFSG nicht namentlich erfasst. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 IFSG werden jedoch auch andere, nicht namentlich aufgeführte Krankheiten erfasst, sofern sie meldepflichtig sind. Das Coronavirus bzw. die Erkrankung an Covid19 gehört aufgrund entsprechender Verordnung des Bundesgesetzgebers zu diesen meldepflichtigen Krankheiten.

 

Wir vertreten die Auffassung, dass die Argumente der Versicherung unbegründet sind, da es keinen Unterschied machen kann, ob ein Verwaltungsakte an einen einzelnen Betrieb gerichtet wird oder an eine Vielzahl von Betrieben. Da es sich bei der durch das Coronavirus verursachten Erkrankung an Covid19 um eine meldepflichtige Erkrankung nach den §§ 6 und 7 IFSG handelt und die Versicherungsbedingungen eben auf den Katalog dieser gesetzlichen Regelung verweisen, greift auch der behauptete Leistungsausschluss unserer Ansicht nach nicht.

Gerne prüfen wir für Sie die Eintrittspflicht Ihrer Versicherung und verhelfen Ihnen zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche gegen die Versicherung.

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