Rechtsblog

Existiert für Geschäftsführer eine Sozialversicherungspflicht? Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung in der Beurteilung von Geschäftsführern in den letzten Jahren zunehmend verschärft, die Voraussetzungen für die Annahme des Fehlens der Sozialversicherungspflicht sind also strenger geworden. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV wird als Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit definiert, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine […]

„Empfänger laufender Leistungen“ ist auch, wem Leistungsanspruch zunächst zu Unrecht verweigert wird (BSG B 12 KR 21/18 vom 7.7.2020). Die Auffangversicherungspflicht wurde ursprünglich eingeführt, damit im Krankheitsfall kein in Deutschland lebender Bürger ohne Versicherungsschutz ist. Damit sind Personen, die in der Vergangenheit gesetzlich versichert oder bisher gar nicht gesetzlich oder privat versichert waren, dazu verpflichtet, […]

Der Deutsche Bundestag verabschiedete am 10.9.2020 das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“, um dem Abmahnmissbrauch einen Riegel vorzuschieben und so insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen zu schützen. In der Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 10. September 2020 heißt es dazu: „Das Gesetz enthält ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu […]

Die Europäische Aktengesellschaft Societas Europaea (SE) ist der deutschen AG sozialversicherungsrechtlich gleichgestellt. Das BSG hat am 7.7.2020 das positive Urteil des SG Stuttgart (Sozialgericht Stuttgart – S 5 R 4999/16, 23.07.2018) gehalten, indem es die Sprungrevision der Beklagten (Deutsche Rentenversicherung Bund) zurückwies (B 12 R 19/18 R). Der Kläger zu 2. war Verwaltungsratsmitglied und geschäftsführender […]

Ein Steuerberater, der gleichzeitig Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter einer Steuerberatungs­gesellschaft mbH ist, unterliegt auch dann der Sozialversicherungspflicht aufgrund abhängiger Beschäftigung, wenn seine Tätigkeit zu 95 % darin bestehe, einen eigenen Mandantenstamm zu betreuen und die Geschäfts­führer­tätigkeit, für die -nur- der Anstellungsvertrag mit der Gesellschaft besteht, einen absolut untergeordneten Anteil der Tätigkeit ausmacht. Daran ändert auch eine […]

Das Landgericht Mannheim hat zum Thema Betriebsschließungsversicherung und Corona/Covid-19 eine erste richtungsweisende Entscheidung getroffen (LG Mannheim, Urteil vom 29. April 2020 – 11 O 66/20):   Viele Unternehmer, insbesondere in der Gastronomie und der Hotellerie waren und sind von den Infektionsschutzmaßnahmen aufgrund der Corona-Pandemie wirtschaftlich stark getroffen. Solche Unternehmer, die gerade für diese Fälle eine […]

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2020 dem vom Deutschen Bundestag am 28. Mai 2020 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) zugestimmt.   Das Gesetz enthält zum einen Mehrwertsteuerabsenkungen für Speisen in der Gastronomie und Steuerermäßigungen u.v.a. für Catering-Unternehmen. Ferner wurden Regelungen getroffen, die die Steuerfreiheit von […]

Das BSG hat entschieden, dass Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden müssen. Das werde zu mehr Rechtssicherheit führen. Denn weder die “Kopf-und-Seele”-Rechtsprechung einzelner Senate des BSG noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln […]