Rechtsblog

Das Bundessozialgericht hat am 04. Juni 2019, B 12 R 11/18 R als Leitfall, entschieden: Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Laut der Pressemitteilung führt es zur Begründung an, bei einer Tätigkeit als Arzt sei […]

Bei Geschäftsreisen ins EU- / EFTA-Ausland muss seit einigen Jahren eine sogenannte „A1-Bescheinigung“ mitgeführt werden. Dies gilt für angestellte Mitarbeiter aber auch Selbständige. Egal ob es sich um ein längeres Projektmeeting handelt, eine Fortbildungsveranstaltung oder einen Workshop, die Teilnahme an einem Seminar oder einer Konferenz: Jeder beruflich bedingte Grenzübertritt macht die Bescheinigung nötig. Selbst bei […]

Mit diesem Newsletter möchten wir Sie darauf hinweisen, dass seit dem 01.02.2017 die zweite Stufe des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) in Kraft getreten ist. Gemäß § 36 dieses Gesetzes ist derart, dass eine Pflicht besteht, auf Verbraucherschlichtungsstellen hinzuweisen, insofern eine Verpflichtung zur Teilnahme an derartigen Schlichtungsverfahren besteht. Versicherungsvermittler müssen an derartigen Schlichtungsverfahren mit Kunden grundsätzlich nicht teilnehmen. […]

Gemäß § 64 GmbHG muss der GF die Zahlungen erstatten, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung der Überschuldung der Gesellschaft entgegen der Pflichten eines sorgfältigen GF geleistet hat. Regelmäßig schließen GF für entsprechende Haftungsrisiken eine D&O Versicherung ab. Das OLG Düsseldorf entschied nun mit Urteil vom 20.07.2018, Az: I-4 U […]

Niemand soll doppelt Rentenbeiträge zahlen müssen. Angestellte, die vom Gesetz zur Mitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk gezwungen werden, können sich daher grundsätzlich von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Das Bundessozialgericht hatte allerdings 2014 die Syndikusrechtsanwälte davon ausgeschlossen und die bisherige Befreiungspraxis der Rentenversicherung beendet. Die hatte bis dahin jedenfalls dann eine Befreiung ausgesprochen, wenn der […]