Rechtsblog

Das Statusfeststellungsverfahren gem. § 7a SGB IV wurde verfahrensrechtlich grundlegend überarbeitet. Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.04.2022 in Kraft. Ziel der Reform des Statusfeststellungsverfahrens sollen die Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens sein. jura ratio liefert eine kritische Einordnung und erläutert, was es zu beachten gilt. Neues Statusfeststellungsverfahren: Erwerbsstatus statt Versicherungspflicht Bislang konnten Erwerbstätige bei […]

Zum Beweiswert einer Krankschreibung nach einer Kündigung, BAG, Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 Kann der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln? Das Bundesarbeitsgericht hat am 8. September 2021 entschieden, dass der Arbeitgeber eine Krankschreibung des Arbeitnehmers anfechten kann, wenn er Umstände darlegt, die ernsthafte Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers begründen. Dem Arbeitnehmer […]

Betriebsprüfung der Rentenversicherung bei Verdacht auf Scheinselbständigkeit Bei einer Sozialversicherungsprüfung der Deutschen Rentenversicherung wird ermittelt, ob Arbeitgeber alle relevanten Beiträge, wie etwa die Kranken-, Renten-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung oder auch die Künstlersozialabgabe, korrekt berechnet und abgeführt haben. Bei einer solchen Betriebsprüfung gibt es jedoch verschiedenste Risiken und Fallstricke, die dazu führen können, dass bei […]

Betriebsprüfung der Sozialversicherung – Tipps für eine gelungene Prüfung Bei der Sozialversicherungsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung gibt es einige typische Fallstricke, die es zu vermeiden gilt. Als Fachanwälte für Sozialversicherungsrecht und Scheinselbstständigkeit haben wir daher die wichtigsten Tipps, Verhaltenshinweise und anschauliche Beispiele aus der Praxis zusammengetragen, die Ihnen dabei helfen, sicher durch die Betriebsprüfung zu […]

Wissenswertes zum Ablauf einer Betriebsprüfung: Die Wahl der Räumlichkeiten kann entscheidend sein Die turnusmäßigen Betriebsprüfungen werden mindestens zwei Wochen im Voraus schriftlich angekündigt und Sie können in aller Regel wählen, ob der Prüfdienst in den Räumlichkeiten Ihrer Steuerberatung oder in Ihren eigenen Räumlichkeiten prüfen soll, oder (bei weniger als 20 Beschäftigten) ob eine Vorlageprüfung stattfindet […]

Häufig gestellte Fragen

Säumniszuschläge zur Rentenversicherung sind oft rechtswidrig Aufgrund Rechtsprechung durch das Bundessozialgericht hat die Deutsche Rentenversicherung eine Aufhebung ihrer bisherigen Verwaltungspraxis verfügt und entschieden, dass nur noch bei vorsätzlicher Beitragshinterziehung Säumniszuschläge verhängt werden. Bislang zog bereits grob fahrlässige Unkenntnis von Beitragspflichten Verspätungszuschläge nach sich. Die Prüfdienste der Rentenversicherungsträger müssen sich stattdessen jetzt an der Rechtsprechung des […]

… zugunsten einer Sachleistung des Arbeitge-bers, BSG, Urteil v. 23.02.2021, B 12 R 21/18 R Das Bundessozialgericht (BSG) hatte am 23. Februar 2021 über eine Revision eines Trägers der Rentenversicherung zu der Frage zu entscheiden, ob die Anteile des Arbeitseinkommens, auf die der Arbeitnehmer zugunsten einer arbeitgeberseitigen Sachleistung verzichtet, der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Sachzuwendungen des Arbeitgebers […]