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Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 28.06.2022, B 12 R 4/20 R, die Revision von fünf Rechtsanwälten einer Rechtsanwaltsgesellschaft zurückgewiesen und somit die von den Vorinstanzen festgestellte Sozialversicherungspflicht bestätigt.   Streitig war, ob die Kläger, die als zunächst fünf, später vier gleichbeteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig waren, aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung […]

Mit Urteil L 28 BA 23/19 entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 29. Juni 2022, dass ein Kurierfahrer, der auf der Grundlage eines Rahmenvertrages unter Nutzung eines vorgegebenen Funksystems und seines eigenen Pkw nach entsprechender Vermittlung Pakete und Sachgüter transportierte und hierfür Bruttoentgelte auf der Grundlage der zuvor ermittelten Transportkilometer erhielt, sozialversicherungsrechtlich einer Scheinselbständigkeit unterliegt, mithin […]