Rechtsblog

Mit Urteil L 28 BA 23/19 entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 29. Juni 2022, dass ein Kurierfahrer, der auf der Grundlage eines Rahmenvertrages unter Nutzung eines vorgegebenen Funksystems und seines eigenen Pkw nach entsprechender Vermittlung Pakete und Sachgüter transportierte und hierfür Bruttoentgelte auf der Grundlage der zuvor ermittelten Transportkilometer erhielt, sozialversicherungsrechtlich einer Scheinselbständigkeit unterliegt, mithin […]

BSG-Urteil vom 12.05.2020 – B 12 KR 30/19 R Streitig war in diesem Fall die Sozialversicherungspflicht einer Gesellschafterin (nachfolgend Klägerin), die 70 % des Stammkapitals der Gesellschaft hielt und als Geschäftsführerin abberufen wurde. Die weiteren 30 % hielt ihr Sohn, das Geschäftsführeramt füllte ihr Ehemann aus. Über die Anteile der Klägerin schlossen die Eheleute einen […]

In der Entscheidung vom 01.02.2022 des Bundessozialgerichts mit dem Urteil B12 KR 37/19 R galt es zu klären, ob der Kläger, ein Gesellschafter-Geschäftsführer, der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Dieser hält 49 % der Firmenanteile und ist alleiniger Geschäftsführer. Die Anteilsmehrheit von 51 % hält eine andere GmbH, an der der Kläger weder Gesellschafter noch Geschäftsführer ist. Inhalte […]

Mit Urteil vom 11.10.2021, L 11 R 399/20, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg, dass ein selbstständiger Handelsvertreter der Rentenversicherungspflicht unterliegt. Welche Selbstständigen unterliegen der Rentenversicherungspflicht? Das ist in  § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI klar definiert. Hierzu zählen: Handwerker und Hausgewerbetreibende; Lehrer, Hebammen, Erzieher und Mitarbeiter in der Pflege; Künstler und Publizisten; Selbstständige mit […]

Szenario: Ein hälftig beteiligter Gesellschafter einer Gesellschaft, die wiederum 50 % einer anderen Gesellschaft hält, ist in beiden Gesellschaften alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer (GGF). In beiden Gesellschaften werden Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.   Wie ist der Fall sozialversicherungsrechtlich zu beurteilen? Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 03.12.2021, L 1 KR 1/17, entschieden, […]

Mit seinem Urteil vom 12.05.2020 stellte das Bundessozialgericht klar, dass ein Treuhandvertrag für die sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellung ohne Bedeutung ist, vgl. hierzu B 12 R 11/19 R.   Zur Begründung führt das Gericht folgende Kriterien für die Statusfeststellung an: Ein Treuhandvertrag hat lediglich schuldrechtliche Wirkung, d.h. die im Treuhandvertrag getroffenen Vereinbarungen mit all ihren Rechten und […]

Für arbeitsrechtliche Vereinbarungen gilt in Deutschland das sogenannte Nachweisgesetz (NachweisG). Dort ist geregelt, dass der Arbeitsvertrag und alle wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen sind, was auch für wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen gilt. Zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen gehören auch die Regelungen und Vereinbarungen für eine betriebliche Altersversorgung zugunsten eines Arbeitnehmers, § 2 Abs. […]

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist seit dem 1. Januar 2018 in Kraft. Es hat für die betriebliche Altersversorgung verschiedene wesentliche Veränderungen gebracht. Eine davon ist die Regelung in § 1 a Abs. 1 a BetrAVG, wonach Arbeitgeber zu Entgeltumwandlungen in versicherungsförmige Durchführungswege einen Zuschuss in Höhe von bis zu 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zu leisten haben, […]